Wissenschaftspolitik als Spielball der Parteipolitik – Über die Neubesetzung des deutschen Forschungsministeriums

Nun wird sie also kommen, die grosse Koalition in Deutschland, die Neuauflage einer Regierung, die gute Chancen hat, erfolgreicher zu sein als ihr Ruf glauben lässt. Damit findet auch das übliche Postengeschacher sein Ende, das einer neuen Regierungsbildung immer vorangeht. Die Vergabe von Ministerien ist nur allzu oft das Ergebnis politischer Ränkespiele, in denen die Wichtigkeit der verschiedenen Ämter für die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre gegenüber ihrer Funktion als politische Verfügungsmasse für die innerparteiliche Personalplanung in den Hintergrund tritt.

Besonders deutlich trifft diese Aussage dieses Mal für die Besetzung der Führungsposition des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu. Hier könnte der Kontrast zur bisherigen Amtsinhaberin grösser nicht sein. Johanna Wanka war Professorin für Ingenieurmathematik, ehemalige Hochschulrektorin und bekleidete vor ihrer Nominierung als Bundeswissenschaftsministerin die gleiche Funktion in der brandenburgischen sowie niedersächsischen Landesregierung. Dazu war sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz, also ein echter Profi sowohl im wissenschaftlichen als auch im politischen Betrieb. Und nun geht der höchste Posten der Wissenschaftspolitik an Anja Karliczek, eine ausgebildete Hotelkauffrau ist, die mit dem Thema Wissenschaft und Bildung bisher aber auch rein gar nichts zu tun hatte (ausser dass sie drei Kinder grosszog). Forscher und Bildungspolitiker reiben sich verwundert die Augen. Den Hochschulbetrieb kennt Frau Karliczek im wörtlichen Sinne nur aus der Ferne: Sie absolvierte ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fern-Universität in Hagen. Man vergleiche nur mal das Thema ihrer Diplomarbeit (Die steuerliche Vorteilhaftigkeitsanalyse zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen aus Arbeitgebersicht – welche ihr so bedeutend erscheint, dass sie es unter „Persönliches“ auf ihrer Kandidaten-Website aufführt) mit der Wankas (Räumliche Randwertaufgaben der Potentialtheorie mit Koppelungsbedingungen). Nun sind Titel akademischer Arbeiten nicht immer allzu aussagekräftig, aber in diesem Fall muss man sich doch wundern, welche Qualifikationen die neue höchste Wissenschaftspolitikerin für ihr Amt mitbringt. Sie würde ja selber wohl auch keinen theoretischen Physiker oder eine Neurobiologin ihr Hotel führen lassen.

Nun kann die Bedeutung der Wissenschafts- und Bildungspolitik für die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer intellektuellen und ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit, unseres Wohlstandes und nicht zuletzt für die Einschätzung möglicher gefährlicher technologischer Entwicklungen, wie neue Genediterungsverfahren, die Entwicklung einer mächtigen Künstlichen Intelligenz, Nanotechnologien, Big-Data-Überwachungsalgorithmen, und viele andere gar nicht überschätzt werden, wie der Autor dieses Blogs immer wieder gerne betont. Es ist entscheidend, den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Technologien nicht ausschliesslich einer kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen, sondern sie auch politisch zu gestalten und demokratisch zu legitimieren. Man durfte bisher den Eindruck haben, dass die promovierte Physikerin Angela Merkel die Bedeutung der Wissenschaftspolitik erkannt hat. Die Nominierung Karliczeks weckt nun ernsthafte Zweifel daran. Auch wenn zu vermuten ist, dass diese Besetzung primär das Ergebnis innerparteilicher Randbedingungen ist, so sollten wir doch sehr genau hinschauen, welchen Stellenwert die Wissenschaftspolitik in der nächsten Bundesregierung einnehmen wird. Angelas Merkel erste Stellungnahme zur neuen Besetzung geben wenig Anlass zur Hoffnung: „Ich denke“, sagte sie, „sie [Anja Karliczek] wird auch ein großes Herz für die Wissenschaft haben.“ Hilfloser kann man die Ahnungslosigkeit des politischen Spitzenpersonals in ihrem Verantwortungsbereich nicht ausdrücken.

Im Allgemeinen ist das Reaktionsvermögen der politischen Entscheidungsträger bedeutend zu langsam, um die sich beschleunigende Dynamik des technologischen Wandels zu kontrollieren und geeignet zu steuern. Das liegt in bedeutendem Ausmass daran, dass das Führungspersonal kaum tiefergehende Kenntnisse zum gegenwärtigen wissenschaftlichen Entwicklungsstand besitzt. Die Besetzung des BMBF führt uns dies leider mit aller Deutlichkeit vor Augen.

Aber auch die Sozialdemokraten müssen sich Vorwürfe gefallen lassen: Spielten sie im Bundestagswahlkampf noch emphatisch die Bildungskarte, so gaben sie bei Postenverteilung in den Koalitionsverhandlungen anderen, in ihren Augen möglicherweise prestigeträchtigeren Ministerien den Vorzug. Eines der langfristig bedeutendsten politischen Gestaltungsfelder als Spielball kurzfristiger Partei- oder gar persönlicher Karriereinteressen zu verwenden könnte sich als fatal erweisen. Man braucht in der Zukunft nicht mehr nach Amerika und die Trump’sche Wissenschaftspolitik zu zeigen, will man Beispiele dafür finden, wie unpassend politische Ämter besetzt werden.